Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Videotelefonie -und Bezahldienst TIMEPAY als Anbieter

§1 Allgemeines

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des Videotelefonie- und Bezahldienstes TIMEPAY zwischen Ihnen (nachfolgend: „Anbieter“) und der TIMEPAY GmbH, Hanauer Landstraße 291B, 60314 Frankfurt am Main (nachfolgend: „TIMEPAY“).

1.2. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Sie gelten gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.

1.3. Es wird gemäß § 312 i Abs. 2 Satz 2 BGB vereinbart, dass der Anbieter auf die Erfüllung der Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312 i Abs. 1 Nr. 1 - 3 BGB verzichtet.

§2 Leistungsumfang, Vertragsschluss

2.1. TIMEPAY bietet eine flexible Video-Telefonie-Lösung mit Abrechnungsmöglichkeit an. Für die Nutzung des Dienstes ist das Anlegen eines Kontos auf der Webseite www.timepay.de notwendig. Zu Testzwecken kann TIMEPAY zunächst für einen Zeitraum von 360 Minuten kostenlos genutzt werden, danach ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements notwendig, um weiterhin Leistungen über TIMEPAY anzubieten.

2.2. Unser Angebot ist nicht verbindlich, sondern stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Mit der Bestellung einzelner Minuten oder eines Minutenpaketes ( Monatsabonnement ) geben Sie ein Angebot auf Vertragsabschluss ab, das wir mit Versendung einer Rechnung annehmen können.

2.3. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. TIMEPAY behält sich vor bestimmte Bereiche (wie z.B. Pornographie und Erotik) von seinen Diensten auszuschließen.

§3 Speicherung des Vertragstextes

TIMEPAY speichert die Bestellung des Anbieters und die eingegebenen Bestelldaten. Der Anbieter erhält per E-Mail eine Bestellbestätigung und anschließend eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten.

§4 Nutzung von TIMEPAY

4.1. Über TIMEPAY kann der Anbieter seine telefonische Beratungsleistungen kostenlos oder kostenpflichtig an Nutzer anbieten. Die Beratungsgespräche beginnen für den jeweiligen Gesprächspartner unverbindlich und kostenfrei. Im Laufe des Gespräches kann der Anbieter mit dem Kunden über unseren Dienst einen Minuten- Stunden- oder Festpreis festlegen, dem der Nutzer aktiv zustimmen muss. TIMEPAY zeigt Anbietern und Nutzern während des Gesprächs bei Minuten- und Stundenpreisen die abgelaufene Zeit und die aufgelaufenen Kosten an.

4.2. Ein Vertragsschluss erfolgt zwischen Anbieter und Nutzer. TIMEPAY ist lediglich Vermittler. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien. Der Anbieter stellt die Beratung dem Nutzer direkt in Rechnung.

§5 Pflichten des Beraters und Zugangsdaten

5.1. Der Anbieter verpflichtet sich, seine Beratungsleistungen rechtmäßig zu gestalten und gegenüber Verbrauchern (§13 BGB) die Informationspflichten im Fernabsatzverkehr sowie im elektronischen Geschäftsverkehr einzuhalten.

5.2. Der Anbieter verpflichtet sich insbesondere, dem Nutzer bei Vertragsschluss entsprechend den gesetzlichen Anforderungen seine für den Geschäftsbetrieb geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugänglich zu machen.

5.3. Handelt es sich bei dem Gesprächspartner um einen Verbraucher nach § 13 BGB, ist der Anbieter zusätzlich verpflichtet über das Widerrufsrecht zu belehren. Der Anbieter muss die Zustimmung des Gesprächspartners zu einem vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 356 Abs. 4 BGB einholen.

5.4. Der Anbieter verpflichtet sich, keine Beratung anzubieten, deren Inhalt die religiösen und kulturellen Belange anderer verletzt oder die einen verleumderischen, verletzenden, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, pornographischen, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalt hat. Insbesondere bietet der Anbieter keine der unter § 2.3 ausgeschlossenen Beratungsleistungen an. Sollte der Anbieter gegen diese Pflicht verstoßen, wird TIMEPAY das entsprechende Anbieterkonto sperren. Es besteht kein Anspruch des Anbieters auf Leistung oder Erstattung der Kosten.

5.5. Der Anbieter ist verpflichtet,

- alle Angaben zu seiner Person richtig und vollständig bekannt zu geben. Sollte der Anbieter hierbei Fehler machen, ist er verpflichtet, dies sofort an TIMEPAY zu melden, damit eine Korrektur erfolgen kann.

- seine Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer seiner Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Anbieter die Angaben unverzüglich in seinen persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte ihm dies nicht gelingen, so teilt der Anbieter TIMEPAY die geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.

- die ihm im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes übermittelten Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weiterzugeben.

- den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Mitteilungen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten zu verwenden oder zu übermitteln.

- TIMEPAY bei Verdacht des Missbrauchs unverzüglich zu informieren. Sobald TIMEPAY von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Zugang des Anbieters gesperrt. TIMEPAY behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Anbieters zu ändern; in einem solchen Fall wird der Anbieter unverzüglich informiert.

5.6. Der Anbieter ist selbst auf eigene Kosten und eigenes Risiko für die Bereitstellung und Sicherstellung eines Internet-Zugangs und der für Nutzung des Angebotes notwendige Software und technischen Einrichtung verantwortlich.

§6 Preise und Zahlungsbedingungen

6.1. Eine Nutzung von TIMEPAY ist für Testzwecke für einen Zeitraum von 360 Minuten kostenfrei möglich. Die eingeräumten Freiminuten gelten je angemeldeter Firma, nicht je Nutzer oder je Anmeldung. Nach Verbrauch der Freiminuten ist die Nutzung von TIMEPAY kostenpflichtig. Der Preis richtet sich nach der gewählten Preis-Variante.

6.2. Als berechnete Zeit gilt in der Funktion „Anbieter“ verbrauchte Zeit. Vom Minutenkontingent werden also alle in der Funktion „Anbieter“ getätigte und empfangene Anrufe abgezogen. Nicht berechnet werden in der Funktion „Kunde“ vorgenommene Anrufe. Um einen Anruf in der Funktion „Kunde“ vorzunehmen, muss vor dem Anruf die Funktion „Anbieter“ auf die Funktion „Kunde“ im Konto geändert werden.

6.3. Die Zahlung für die Nutzung kann per Kreditkartenzahlung (Mastercard, VISA, AMEX) erfolgen.

§7 Laufzeit und Kündigung

7.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, mindestens jedoch für die Dauer von einem Monat. Eine Kündigung ist jeweils zum Monatsende möglich.

7.2. TIMEPAY behält sich das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Anbieter gegen seine Pflichten aus § 4 und § 5 verstößt.

§8 Verfügbarkeit und Funktionstauglichkeit

8.1. TIMEPAY bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Dienstes, gewährleistet jedoch keine Mindestverfügbarkeit. Durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) können zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Bei Leistungsstörungen, vor allem im Internet, in Folge höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Leistung oder Schadensersatz.

8.2. Für eine komfortable Bedienbarkeit und Funktionstauglichkeit werden für die Nutzung von TIMEPAY jeweils nur aktuelle und gängige Internet-Browser ( derzeit nur Mozilla FIREFOX und Google CHROME ) unterstützt. Anbietern mit anderen oder älteren Browsern wird – auch im Interesse der eigenen Datensicherheit – empfohlen, ein Update auf eine aktuelle Browserversion durchzuführen.

§9 Haftung

9.1. Sofern Ansprüche auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch TIMEPAY, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von TIMEPAY beruhen, haftet TIMEPAY auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2. Sofern TIMEPAY, ein Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe von TIMEPAY leicht fahrlässig eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertraut, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

9.3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§10 Sonstiges

10.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Anbieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz von TIMEPAY in 60314 Frankfurt. TIMEPAY behält sich jedoch vor, auch am Sitz des Anbieters zu klagen.

10.3. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

10.4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.