Nutzungsbedingungen für den Videotelefonie- und Bezahldienst TIMEPAY

§ 1 Allgemeines

1.1. Die folgenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Videotelefonie- und Bezahldienstes TIMEPAY zwischen Ihnen (nachfolgend: „Nutzer“) und der TIMEPAY GmbH, Hanauer Landstraße 291B, 60314 Frankfurt am Main (nachfolgend: „TIMEPAY“). Die Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich.

1.2. Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Leistungsumfang

2.1. TIMEPAY bietet eine flexible Online- und Video-Telefonie-Lösung mit Abrechnungsmöglichkeit an. Für die Nutzung des Dienstes ist das Anlegen eines Kontos auf der Homepage www.timepay.de notwendig. Die Bereitstellung des Dienstes durch TIMEPAY gegenüber Nutzern ist kostenlos. Für die Nutzung der Dienste von Anbietern können ggf. Gebühren entstehen.

2.2. Für das Anlegen eines Kontos ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und eines Passwortes notwendig. Eingabefehler können Sie dadurch korrigieren, dass Sie den Anmeldevorgang abbrechen und von vorne beginnen. Nach Eingang des Antrags zur Erstellung eines Kontos bei TIMEPAY bestätigen wir den Erhalt durch eine Nachricht mit einem Bestätigungscode an die angegebene E-Mail-Adresse. Um den Antrag zur Erstellung eines Kontos zu vervollständigen, muss der Nutzer seine E-Mail-Adresse mit Eingabe des Codes unter dem vorgesehenen Link bestätigen und sich anschließend einloggen. Der Abschluss der Registrierung durch den Nutzer stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. TIMEPAY nimmt dieses Angebot durch Aktivierung des Nutzerkontos an.

2.3. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages.

2.4. Mit Ihrer Registrierung stimmen Sie diesen Nutzungsbedingungen zu.

§ 3 Speicherung des Vertragstextes

TIMEPAY speichert die Anmeldung des Nutzers und die eingegebenen Anmeldedaten. Der Nutzer erhält per E-Mail eine Anmeldeingangsbestätigung und danach Anmeldebestätigung mit allen Anmeldedaten und den Nutzungsbedingungen.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TIMEPAY GmbH, Hanauer Landstraße 291B, 60314 Frankfurt am Main, Tel.:+49 (0) 69 348771-300, Fax:+49 (0) 69 348771-309, E-Mail: info@timepay.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

§ 5 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

TIMEPAY GmbH,

Hanauer Landstraße 291B,

D-60314 Frankfurt am Main,

Fax: +49 (0) 69 348771-309

E-Mail: info@timepay.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 6 Vertragsschluss mit Anbietern

6.1. Ein Vertragsschluss erfolgt nicht mit TIMEPAY, sondern unmittelbar mit dem jeweiligen Anbieter. TIMEPAY ist lediglich Vermittler. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien. TIMEPAY haftet nicht für die Leistungen der Anbieter.

6.2. Im Rahmen von Beratungsgesprächen können dem Nutzer Gebühren entstehen. Jedes Gespräch mit einem Anbieter beginnt für den Nutzer unverbindlich und kostenfrei. Im Laufe des Gespräches kann der Anbieter mit dem Nutzer über unseren Dienst einen Minuten- oder Festpreis festlegen, dem der Nutzer zustimmen muss. TIMEPAY zeigt dem Nutzer während des Gesprächs die abgelaufene Zeit und die angefallenen Gebühren an.

§ 7 Rechnungsstellung und Zahlung

Bei der erstmaligen kostenpflichtigen Beratung wird der Nutzer durch den Anbieter über die TIMEPAY Remote Control aufgefordert, sich zu identifizieren. Hierdurch werden gegenseitig die Adressdaten ausgetauscht, um die Erstellung einer Rechnung zu ermöglichen. Der Nutzer zahlt den Rechnungsbetrag direkt an den Anbieter. Es ist nach Vereinbarung auch möglich, eine Zahlung per PrePaid-Guthaben durchzuführen.

§ 8 Pflichten des Nutzers und Zugangsdaten

8.1. Der Nutzer ist verpflichtet,

- alle Angaben zu seiner Person richtig und vollständig bekannt zu geben. Sollte der Nutzer hierbei Fehler machen, ist er verpflichtet, dies sofort an TIMEPAY zu melden, damit eine Korrektur erfolgen kann.

- seine Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer seiner Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Nutzer die Angaben unverzüglich in seinen persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte ihm dies nicht gelingen, so teilt der Nutzer TIMEPAY die geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.

- die ihm im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes übermittelten Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weiterzugeben.

- den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Mitteilungen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten zu verwenden oder zu übermitteln.

- TIMEPAY bei Verdacht des Missbrauchs unverzüglich zu informieren. Sobald TIMEPAY von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Zugang des Nutzers gesperrt. TIMEPAY behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird dieser unverzüglich informiert.

8.2. Der Nutzer ist selbst auf eigene Kosten und eigenes Risiko für die Bereitstellung und Sicherstellung eines Internet-Zugangs und der für Nutzung des Angebotes notwendige Software und technischen Einrichtung verantwortlich.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

9.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann jederzeit durch Schließung des Nutzerkontos beendet werden.

9.2. TIMEPAY behält sich das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus § 5 verstößt.

§ 10 Verfügbarkeit und Funktionstauglichkeit

10.1. TIMEPAY bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Dienstes, gewährleistet jedoch keine Mindestverfügbarkeit. Durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) können zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Bei Leistungsstörungen, vor allem im Internet, in Folge höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Leistung oder Schadensersatz.

10.2. Für eine komfortable Bedienbarkeit und Funktionstauglichkeit werden für die Nutzung von TIMEPAY jeweils nur aktuelle und gängige Internet-Browser unterstützt. Nutzer mit älteren Browsern wird – auch im Interesse der eigenen Datensicherheit – empfohlen, ein Update auf eine aktuelle Browserversion durchzuführen.

§ 11 Haftung

11.1. Wenn der Nutzer Verbraucher ist, haftet TIMEPAY für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.2. Wenn der Nutzer Unternehmer ist, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß folgendes:

11.2.1 Sofern Ansprüche auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch TIMEPAY, eines Vertreters von TIMEPAY oder eines Erfüllungsgehilfen von TIMEPAY beruhen, haftet TIMEPAY auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.11.2.2 Sofern TIMEPAY, ein Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe von TIMEPAY leicht fahrlässig eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.11.2.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 12 Sonstiges

12.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2. Bei Nutzern, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

12.3. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz von TIMEPAY in 60314 Frankfurt. TIMEPAY behält sich jedoch vor, auch am Sitz des Nutzers zu klagen.

12.4. Alternative Streitbeilegung und OS-Plattform: Die Europäischen Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

12.5. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen nicht berührt.

Stand 14.09.2018